AGB - Öffentlicher Bereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mobile.de Dienstes (AGB-ÖB)

 

Willkommen bei mobile.international GmbH (im Folgenden: "mobile.de"), Albert-Einstein-Ring 2-6, D-14532 Kleinmachnow-Dreilinden, Postanschrift: Marktplatz 1, D-14532 Europarc Dreilinden.

Diese AGB sind gültig ab 1. April 2014.
Die bis 31.3.2014 gültigen AGB finden Sie hier.


Indem Sie die Checkbox zur Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mobile.de markieren, erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB einverstanden.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, haben Sie das folgende

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter service@team.mobile.de Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

§ 1 Allgemeines

1. mobile.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von mobile.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) regeln den Dienst von mobile.de für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden mobile.de Dienst). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen mobile.de Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines mobile.de Kontos.

2. Der Öffentliche Bereich von mobile.de steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen, sofern es sich nicht um Fahrzeughändler handelt. Inserate von Fahrzeughändlern dürfen ausschließlich im "Händlerbereich" von mobile.de eingestellt werden.

3. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen mobile.de und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von mobile.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.

4. Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-HB).

5. mobile.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mobile.de keinen Einfluss. Insbesondere ist mobile.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.

6. mobile.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über den mobile.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von mobile.de abgeschlossen und erfüllt.


§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Die von mobile.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mobile.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder via Handyapplikation – unterscheiden.

2. mobile.de bewirbt den mobile.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann mobile.de auch Dritten Zugang zu den über den mobile.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

3. Der Anspruch auf Nutzung des mobile.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

4. mobile.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). mobile.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

6. Die §§ 13 und 14 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.


§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung des mobile.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen mobile.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mobile.de Dienstes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei mobile.de registrieren.

3. Die von mobile.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

5. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.

6. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei mobile.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

7. mobile.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.


§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

1. Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des mobile.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mobile.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

2. Ein als gewerblich gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zehn unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des mobile.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mobile.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

3. Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die mobile.de Suchfunktionen auffindbar.

4. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt um 0:00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer.

5. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB-ÖB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mobile.de Diestes. Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt.

6. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über den Menüpunkt "Mein Inserat" durchgeführt werden.

7. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 


§ 5 Fälligkeit der Inseratsvergütung, Zahlung

1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann insbesondere mittels Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Sofern mobile.de eine Zahlung per SEPA-Lastschrift anbietet, wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens sieben Tage vor Fälligkeit angekündigt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift genügt.

2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer mobile.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw. nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.  


§ 6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. mobile.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn mobile.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs): 

  • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei mobile.de eingestellt worden sind
  • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten über den mobile.de Dienst
  • Verwarnung von Teilnehmern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung des mobile.de Dienstes
  • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
  • Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt mobile.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

3. mobile.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch mobile.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.

4. mobile.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung des mobile.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den mobile.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

6. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.

7. mobile.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.


§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB-ÖB

1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die neuen Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.

2. mobile.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats oder Buchungen von kostenpflichtigen Leistungen bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich. Stimmt der Teilnehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.


§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt, Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.

Im Einzelnen:

  • Pkw-Markt: Pkw;
  • Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger;
  • Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge;
  • Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen;
  • Motorradmarkt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder.


Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

  • auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung,
  • auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen,
  • auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art,
  • den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör,
  • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software,
  • auf die Bewerbung von Dienstleistungen

gerichtet sind.

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen.

3. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.

4. Fahrzeuge, welche ausschließlich an inländische und ausländische gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen über die Funktion "Für Gewerbe, Ex-/Import“ entsprechend gekennzeichnet werden.

5. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.

6. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.

7. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.

8. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mobile.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

9. Sofern mobile.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von mobile.de autorisiert wurden.

10. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.

11. Der Teilnehmer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig

12. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).

13. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.


§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von mobile.de überprüft. mobile.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2. mobile.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

3. mobile.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der mobile.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.


§ 10 Freistellung

Der Teilnehmer stellt mobile.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des mobile.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen mobile.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch mobile.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.


§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist mobile.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

2. Jeder Teilnehmer sind dafür verantwortlich, mittels der mobile.de Dienste einsehbare und von mobile gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von mobile unabhängigen Speichermedium zu archivieren.


§ 12 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität

1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den mobile.de Datenbanken ausschließlich mittels der von mobile.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von mobile.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den mobile.de Dienst funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mobile.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mobile.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den mobile.de Dienst einzugreifen.

3. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des mobile.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des mobile.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren.


§ 13 Gewährleistung

1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist mobile.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.

2. mobile.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von mobile.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.


§ 14 Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmen haftet mobile.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mobile.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mobile.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Verbrauchern haftet mobile.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von mobile.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet mobile.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von mobile.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von mobile.de.

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mobile.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den mobile.de Dienst eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.


§ 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich mobile.de anderer eBay-Unternehmen bedienen.

2. mobile.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.


§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von mobile.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam.


§ 18 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.